Allgemeine Geschäftsbedingungen ?DNS:NET PortableDSL?

1 Geltungsbereich

1.1 Die DNS:NET Internet Service GmbH (im folgenden ?DNS:NET?) erbringt ihre PortableDSL Dienstleistungen ( ?die Leistungen?) zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen (?AGB?), die der Vertragspartner (?Kunde?) durch Erteilung des Auftrags oder Anforderung einer von DNS:NET freigeschalteten SIM-Karte anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn DNS:NET ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Diese AGB gelten für alle ab dem 20.08.2004 abgeschlossenen Verträge über PortableDSL Leistungen der DNS:NET.

2 Vertragsschluss, Kreditwürdigkeit, Kreditlimit

2.1 Der Inhalt des Vertrages zwischen DNS:NET und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des schriftlichen Auftragsformulars, den bei Vertragsschluss aktuellen Leistungs-beschreibungen und Preislisten sowie diesen AGB. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten werden entweder (a) auf den Webseiten der DNS:NET veröffentlicht und liegen in den DNS:NET Geschäftsstellen zur Einsichtnahme bereit oder (b) dem Kunden in zumutbarer Weise zur Möglichkeit der Kenntnisnahme gebracht. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekannt gemacht.

2.2 Der Vertrag zwischen DNS:NET und dem Kunden kommt zustande aufgrund eines schriftlichen Auftrags durch den Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars, den DNS:NET durch Freischaltung der SIM-Karte und/oder Mitteilung der PPPoE-Zugangskennungen annimmt. Ein Vertrag kommt ebenfalls zustande, wenn DNS:NET dem Kunden eine oder mehrere freigeschaltete SIM-Karten und/oder eine oder mehrere PPPoE-Zugangskennungen aushändigt und der Kunde den Dienst mit mindestens einer der SIM-Karten und/oder PPPoE-Zugangskennungen benutzt.

2.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Auftrag gemäß §312 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Zur Einhaltung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden.

3 Leistungsumfang

3.1 DNS:NET überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Anschluss der PortableDSL Operation Stuttgart GmbH in Form einer freigeschalteten SIM-Karte sowie eine PPPoE-Zugangskennung, mit der der Kunde unter Verwendung eines entsprechenden Modems eine Verbindung in das Internet herstellen kann.

3.2 DNS:NET PortableDSL wird mit den auf dem Auftragsformular erwähnten maximal möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten angeboten. Die am Anschluss des Kunden tatsächlich erreichte Übertragungsgeschwindigkeit hängt von den jeweiligen physikalischen Gegebenheiten ab.

3.3 Die Leistungen von DNS:NET sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des von der PortableDSL Operation Stuttgart GmbH betriebenen und durch DNS:NET versorgten Mobilfunknetzes oder dessen Netzteile beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Abschluss des Vertrages über eine Funkversorgung an den von ihm bevorzugten Standorten zu informieren.

3.4 DNS:NET gewährleistet auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung keine Funkversorgung innerhalb geschlossener Räume oder an bestimmten Orten, da diese durch die baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.

3.5 DNS:NET behält sich vor, ihre Leistungen im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Netzes zeitweilig zu beschränken. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- oder Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder technischer Änderung an den Anlagen, wegen sonstiger Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten oder Reparaturen), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben.

3.6 Die Ziffer 3.5 gilt entsprechend für Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die von DNS:NET zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis benutzt werden.

4 Tarife, Zahlungsbedingungen, Verzug

4.1 DNS:NET stellt dem Kunden den etwaigen einmaligen Anschlusspreis sowie für die jeweilige Leistung kalendermonatlich den Grund- und Paketpreis im Voraus sowie eventuell anfallende nutzungsabhängige Gebühren nachträglich in Rechnung.

4.2 Für den Zeitraum von der Freischaltung der SIM-Karte und/oder Mitteilung der PPPoE-Zugangskennung bis zum Beginn des ersten Abrechnungszeitraums erhält der Kunde eine Teilrechnung von 1/30 des Monatswertes je Tag. Dies gilt auch im Falle der Vertragsbeendigung für den Zeitraum zwischen dem Ende der letzten regelmäßigen Abrechnungsperiode und dem Vertrags-ende. Eine etwaige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes berechtigt DNS:NET zur entsprechenden Gebührenerhöhung. Eine solche Erhöhung berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung.

4.3 Änderungen von Preisen, Leistungsbeschreibungen oder diesen AGB wird DNS:NET dem Kunden in Schriftform mitteilen. Preiserhöhungen oder sonstige Änderungen zu Ungunsten des Kunden berechtigen diesen zur Sonderkündigung zum Wirksamwerden der Änderung. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Er wird eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen, es sei denn, DNS:NET stimmt ausnahmsweise der Zahlung per Überweisung, Kreditkarte oder Scheck zu. DNS:NET behält sich den Widerruf dieser Zustimmung vor.

4.5 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. DNS:NET zieht bei Fälligkeit den Rechnungsbetrag per Einzugsermächtigung von dem hierfür vorgesehenen Konto oder per Einzug über die vom Kunden angegebene Kreditkarte ein.

4.6 Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder des Verschuldens der kontoführenden Bank zurückgereichte Lastschrift (?keine Angaben?) erhebt DNS:NET einen Pauschalbetrag von 20,00 €.

4.7 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, berechnet DNS:NET eine Mahnpauschale von 5,00 € für alle weiteren Mahnungen sowie die sich aus dem Gesetz ergebenen Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr über dem Basiszinssatz.

5 Sperre

5.1 DNS:NET ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme des Dienstes ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn a) es zu einer Rücklastschrift beim Einzug von DNS:NET-Forderungen kommt, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten, b) der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, c) der Dienst im ganzen oder gegenüber einzelnen Teilnehmern durch unsachgemäße (z. B. einer extrem über das übliche Maß hinausgehenden) Benutzung durch den Kunden gestört ist oder eine solche Störung droht, d) Gefährdung der DNS:NET-Einrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht, e) der Kunde Veranlassung zur fristlosen Kündigung gegeben hat, f) DNS:NET vom Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden durch Dritte Kenntnis erhält oder diesen begründet vermutet.

5.2 Der Kunde bleibt trotz Sperre (außer im Falle von Punkt 5.1c) auch während der Dauer ihrer Verhängung zur Zahlung der Entgelte verpflichtet.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde wird DNS:NET unverzüglich über jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift oder seiner Bankverbindung schriftlich informieren.

6.2 Die SIM-Karte bleibt Eigentum von DNS:NET und ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden umweltgerecht zu entsorgen oder auf Verlangen an DNS:NET zurückzugeben.

6.3 Die SIM-Karte ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Die PPPoE-Zugangskennung ist geheim zu halten. Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellen.

6.4 Der Kunde hat DNS:NET den Verlust seiner SIM-Karte unverzüglich anzuzeigen.

6.5 Jede Form der gewerbsmäßigen Überlassung / Mitnutzung (z.B. Internetcafé) durch Dritte ist untersagt. Der Betrieb als öffentlicher Hotspot ist untersagt.

7 Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag wird für eine Dauer von 24 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Sofern im Auftragsformular abweichende Fristen vorgesehen sind, gelten diese vorrangig.

7.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für DNS:NET liegt ein wichtiger Grund vor, wenn a) der Kunde seine Zahlungen einstellt, b) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, c) der Kunde die Leistungen von DNS:NET in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt oder fortwährend (trotz vorheriger Abmahnung durch DNS:NET) andere Nutzer des Internet belästigt (z. B. unaufgeforderte Werbemails), d) DNS:NET durch Leistungseinstellung oder durch Aktivitäten von Vorlieferanten nicht mehr oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Bedingungen in der Lage ist, die Leistung zu erbringen, e) sonstige wichtige Gründe bestehen.

7.3 Kündigungen des Kunden und solche von DNS:NET müssen schriftlich erfolgen.

7.4 Kündigt DNS:NET den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, steht ihr ein pauschalisierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80% des monatlichen Grund- und Paketpreises zu, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Der Kunde kann einen geringeren Schaden, DNS:NET einen höheren Schaden nachweisen. Der Anspruch auf Schadensersatz entsteht nur, wenn der Kunde die Kündigung zu vertreten hat.

8 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

8.1 Für Vermögensschäden haftet DNS:NET gemäß §7 Telekommunikationskundenschutzverordnung bis zu einem Betrag von 12.500 € pro Kunden und 10 Mio. € gegenüber der Gesamtheit der geschädigten je schadensverursachendem Ereignis. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

8.2 Die Haftungsbegrenzungen aus 8.1 gelten auch in Fällen einer Pflichtverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise bei leichter Fahrlässigkeit.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung von DNS:NET - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

9 Datenschutz

9.1 In dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen erhebt, verarbeitet und nutzt DNS:NET personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese erforderlich sind, um ein Vertragsver-hältnis mit ihm zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten).

9.2 Weiterhin darf DNS:NET die Bestandsdaten verarbeiten und nutzen, sofern dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde nicht widersprochen hat.

10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. DNS:NET ist jedoch berechtigt, den Kunden an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

10.2 Der Vertrag zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11 Allgemeine Bestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform.

11.2 Ist eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.3 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DNS:NET abtreten.